Rechtssituation bei Newslettern – between a rock and a hard place

Lieber Leser,

Sie sind kein Anfänger mehr im Internet-Geschäft. Sie wissen, wie man die vielfältigen Möglichkeiten der neuen Technologie für Kundengewinnung und Kundenbindung clever einsetzt. Und vielleicht nutzen Sie mit großem Erfolg den Klassiker des Online-Marketings- den Newsletter. Natürlich haben Sie sich im Vorfeld über die rechtlichen Fallstricke informiert und Nutzen das Double-Opt-In Verfahren um nicht das Opfer von gefräßigen Abmahn-Anwälten zu werden.

Dank der unendlichen Weisheit des OLG München haben Sie jetzt vielleicht ein Problem.

Double-Opt-In – was war das gleich nochmal?

Die Idee hinter dem Double-Opt-In-Verfahren ist recht vernünftig. Damit Verbraucher nicht von ungewolltem Werbemüll erschlagen werden – dazu gehören natürlich auch unbestellte e-Mail-Newsletter – verpflichtet der Gesetzgeber die Versender von derartigem Werbematerial, das doppelte Einverständnis des Verbrauchers einzuholen.

Doppelt? Nun ja, ich könnte natürlich auf beliebige gewerbliche Seiten gehen und Newsletter auf Ihren Namen bestellen. Dazu müsste ich lediglich über Ihre e-Mail Adresse verfügen. Damit der Empfänger klar stellen kann, dass er wirklich am Erhalt des Newsletters interessiert ist, muss ein zweiter Schritt erfolgen. Dieser zweite Schritt sieht so aus, dass an die e-Mail des vermeintlichen Newsletter Abonnenten eine e-Mail mit einem Link gesendet wird. Der Text zu diesem Link lautet dann in etwa:

Vielen Dank, dass Sie sich entschieden haben, den Newsletter der XYZ Group zu abonnieren. Bitte klicken Sie auf folgenden Link um Ihre Anmeldung zu bestätigen!

Sie bestätigen. Et voilà: Rechtssicherheit für den Versender, Spam-Schutz für den Empfänger. Bisher…

Auftritt: OLG München

Nun hat das OLG München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden:

Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.

Also noch einmal ganz langsam: Sogar die erste e-Mail, mit der Sie die Bestätigung des Newsletters erbitten, kann als rechtswidriger Spam bewertet werden.
Wie das doppelte Einverständnis des Newsletter-Abonnenten allerdings ohne den bewährten Weg der e-Mail-Bestätigung eingeholt werden soll ist zumindest fraglich.

Was heißt das für Newsletter-Versender?

Die Tragweite des Urteils wird in Expertenkreises unterschiedlich interpretiert. Gegenwärtig geht die Interpretation in drei unterschiedliche Richtungen:

  1. die  e-Mail Bestätigung von Newslettern ist generell nicht mehr möglich
  2. wenn Ihre Bestätigungs-Mail werbefrei ist, werden Sie kein Problem haben
  3. Sie müssen die Newsletter-Anmeldung elektronisch protokollieren
Zumindest Punkt 3. dürfte schwer zu erfüllen sein, da das speichern der IP Adresse des Newsletter-Anmelders von vielen aktuellen Programmen nicht unterstützt wird. Auch wenn Sie die technische Möglichkeit dazu haben, ist die Speicherung von IP-Adressen rechtlich nicht unumstritten und bedarf zumindest einer Ausführlichen Unterrichtung des Anmelders.
Ich wünschte ich könnte Ihnen ein Patentrezept liefern, wie Sie sich in  Zukunft beim Newsletter-Versand rechtlich absichern können. Leider kann ich das nicht.
Lassen Sie uns hoffen, dass eine höhere Instanz bald Klarheit zur e-Mail-Bestätigung von Newsletter-Anmeldungen schafft. Bis dahin sollten Sie Ihre Bestätigungs-Mails zumindest neutral gestalten und auf werbliche Inhalte verzichten.

Gute Geschäfte wünscht Ihnen,

Sebastian Koch

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